Gewählt: Maria Noichl neue Bundesvorsitzende der SPD-Frauen

29. Juni 2018

Die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl ist neue Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Noichl wurde am Freitag, den 29. Juni, auf dem AsF-Bundeskongress in Saarbrücken mit 96,9 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner, die der Arbeitsgemeinschaft seit 14 Jahren vorsaß. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, dazu: Mehr lesen

Marianne Schieder: Knapp 44 Millionen Euro für Gedenkstätten in Bayern

28. Juni 2018

Um die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes wachzuhalten soll das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit einem Bundeszuschuss über 42,55 Millionen Euro saniert werden. Ebenso erhält die Gedenkstätte an der früheren deutsch-deutschen Grenze in Mödlareuth 1,2 Millionen Euro. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern Marianne Schieder, MdB zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen. Mehr lesen

Staatsregierung bestätigt auf SPD-Anfrage: Flächendeckende Grenzüberwachung gar nicht möglich

SPD-Abgeordneter Günther Knoblauch: Politisches Hütchenspiel des Ministerpräsidenten sorgt nur dafür, dass Polizisten ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können

Eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Günther Knoblauch an die Staatsregierung hat bestätigt, dass eine flächendeckende Grenzüberwachung durch die bayerische Polizei weder jetzt noch in den nächsten Jahren effizient möglich sein wird. “Ministerpräsident Söder hat mit großen Getöse eine eigene bayerische Grenzpolizei angekündigt. Das Innenministerium hat auf meine Anfrage hin jetzt offengelegt, worin diese bestehen soll: 100 neue Polizisten pro Jahr – und zwar erst ab dem nächsten Jahr. Es ist völlig illusorisch, dass die neue Grenzpolizei an den 108 Grenzübergangsstellen ab dem 1. Juli diesen Jahres, wie angekündigt, ihre Arbeit wirksam aufnehmen kann.” Mehr lesen

Staatsregierung räumt ein: Masterplan ist ihr nicht bekannt

Parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion legt CSU-Blamage offen

Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis über den angeblichen 63-Punkte-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dies räumt die Staatsregierung in einer Antwort von Landesinnenminister Joachim Herrmann auf eine SPD-Plenaranfrage (PDF, 81 kB) nun schwarz auf weiß ein. Herrmann schreibt, der Masterplan liege “weder dem Staatsministerium des Innern und für Integration vor, noch wurde er vom Bundesinnenminister dem Ministerrat zugänglich gemacht”. Mehr lesen

7,75 Mio

Großartige Neuigkeiten für die Stadt Forchheim: Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz verkündet, beschloss heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Sanierung des Forchheimer Rathauses. Insgesamt werden ab 2018 7,75 Mio. Euro zur Sanierung vom Bund bereitgestellt – das ist die Hälfte der veranschlagten Sanierungskosten. „Im kommenden Jahr sollen bereits die ersten 500 000 Euro fließen“, kündigt Schwarz an.

Grundlage des heutigen Beschlusses ist die enge Zusammenarbeit der Forchheimer Stadt mit dem Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: „Das Forchheimer Rathaus-Ensemble befindet sich derzeit in einem dramatischen Zustand. Das Rathaus steht leer, da eine Nutzung aufgrund statischer Mängel unmöglich ist. Es muss von außen gestützt werden, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Um das historische Gebäudeensemble noch zu retten, ist die zeitnahe Sanierung essenziell. Da war es keine Frage, dass ich mich in meiner Funktion im Haushaltsausschuss für eine Förderung für dieses Gebäude stark mache. Ich bin froh, dass ich meine Kolleginnen und Kollegen überzeugen konnte, wie wichtig die Sanierung des Rathauses ist“, erläutert der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete. Mehr lesen

CSU-Staatsregierung tritt Tierschutz mit Füßen

SPD-Forderung unter anderem nach mehr Geld für Tierheime abgelehnt – Tierschutzsprecherin Susann Biedefeld ist entsetzt

Angesichts der gestrigen Ablehnung eines von der SPD geforderten Aktionsplans für Tierschutz in Bayern durch die CSU rückt die Pleite von zahlreichen Tierheimen in Bayern in greifbare Nähe. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld, die mit ihrer Fraktion eine finanzielle Unterstützung für Tierheime und einheitliche Fundtierkostenpauschale für die Tierschutzvereine gefordert hatte, ist empört: “Durch die Ablehnung unseres Antrags zeigt die CSU wieder einmal, wie wenig ihr der Tierschutz bedeutet. Viele Tierheime in Bayern sind in einem maroden Zustand und kämpfen um ihre Existenz. Für dringend notwendige Bau- und Sanierungsarbeiten fehlt oft das Geld. Auf 65 Millionen Euro wird der bayernweite Investitionsrückstau in den Tierheimen inzwischen geschätzt. Dass die CSU sich gegen eine größere finanzielle Unterstützung der Tierheime Bayerns sperrt, ist mir völlig unverständlich.” Mehr lesen

Natascha Kohnen: Leidenschaftlicher Appell für Europa als Friedens- und Wohlstandsgaranten

In Bayern dürften Populismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben – Scharfe Kritik am Verhalten von CSU-Ministerpräsident Söder

Mit einem leidenschaftlichen Appell für Europa und gegen den neuen Nationalismus der CSU hat Natascha Kohnen für internationale Zusammenarbeit geworben. “Die Europäische Einheit ist Garant für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf unserem Kontinent. Und sie ist das Fundament unseres Wohlstands in Bayern. Deshalb wollen wir gemeinsame Lösungen statt nationale Alleingänge, offene Grenzen statt neue Schlagbäume”, rief die SPD-Abgeordnete Kohnen am Dienstag in der Europa-Debatte im Plenum des Bayerischen Landtags. Mehr lesen

SPD-Dringlichkeitsantrag: Eintreten für europäische Werte und Einheit

Natascha Kohnen spricht am Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für den Erhalt der Europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit. Natascha Kohnen greift das Thema deshalb morgen (Dienstag, 26. Juni 2018) in einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 91 kB) im Plenum des Bayerischen Landtags auf. Darin fordert sie ein rückhaltloses Bekenntnis zur europäischen Einigung, zum multilateralen Miteinander als deren Grundprinzip und zu ihren Grundwerten, wie sie im Vertrag über die Europäische Union und in der EU-Grundrechtecharta formuliert sind. Mehr lesen