Bayern

Gewählt: Maria Noichl neue Bundesvorsitzende der SPD-Frauen

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29. Juni 2018 Die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl ist neue Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Noichl wurde am Freitag, den 29. Juni, auf dem AsF-Bundeskongress in Saarbrücken mit 96,9 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner, die der Arbeitsgemeinschaft seit 14 Jahren vorsaß. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, […]

Bayern

Marianne Schieder: Knapp 44 Millionen Euro für Gedenkstätten in Bayern

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28. Juni 2018 Um die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes wachzuhalten soll das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit einem Bundeszuschuss über 42,55 Millionen Euro saniert werden. Ebenso erhält die Gedenkstätte an der früheren deutsch-deutschen Grenze in Mödlareuth 1,2 Millionen Euro. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern Marianne Schieder, MdB zeigt sich erfreut über die Ergebnisse […]

Bayern

Staatsregierung bestätigt auf SPD-Anfrage: Flächendeckende Grenzüberwachung gar nicht möglich

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SPD-Abgeordneter Günther Knoblauch: Politisches Hütchenspiel des Ministerpräsidenten sorgt nur dafür, dass Polizisten ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können Eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Günther Knoblauch an die Staatsregierung hat bestätigt, dass eine flächendeckende Grenzüberwachung durch die bayerische Polizei weder jetzt noch in den nächsten Jahren effizient möglich sein wird. „Ministerpräsident Söder hat mit großen Getöse […]

Bayern

Staatsregierung räumt ein: Masterplan ist ihr nicht bekannt

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Parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion legt CSU-Blamage offen Die Bayerische Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis über den angeblichen 63-Punkte-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dies räumt die Staatsregierung in einer Antwort von Landesinnenminister Joachim Herrmann auf eine SPD-Plenaranfrage (PDF, 81 kB) nun schwarz auf weiß ein. Herrmann schreibt, der Masterplan liege „weder dem Staatsministerium des Innern und für […]

Andreas Schwarz

7,75 Mio. Euro vom Bund für Forchheims Rathaus

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Großartige Neuigkeiten für die Stadt Forchheim: Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz verkündet, beschloss heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Sanierung des Forchheimer Rathauses. Insgesamt werden ab 2018 7,75 Mio. Euro zur Sanierung vom Bund bereitgestellt – das ist die Hälfte der veranschlagten Sanierungskosten. „Im kommenden Jahr sollen bereits die ersten 500 000 […]

Bayern

Machtkampf in der Union – Grötsch: „CSU ohne Kompass“

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27. Juni 2018 Rückkehr zur Sacharbeit nötig Blockade wichtiger Vorhaben für bezahlbares Wohnen, Kitas und Arbeitsmarkt Tiefpunkt der Stillosigkeit noch nicht erreicht Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, fordert die CSU auf, zur Sacharbeit zurückzukehren: „Wir erleben eine nervöse CSU, die ihren Kompass verloren hat. Im unionsinternen Machtkampf lähmt sie die Regierungsarbeit. Sie blockiert […]

Bayern

Terminhinweise: Natascha Kohnen in Regensburg, Bayreuth, Eichstätt und München

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27. Juni 2018 Aus dem Terminkalender der stellv. Bundesvorsitzenden, Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen: Donnerstag, 28. Juni 20 Uhr – Regensburg: Natascha Kohnen ist zu Gast im Regensburger Presseclub, Presseclub Regensburg, Ludwigstraße 6, 93047 Regensburg Freitag, 29. Juni 10 Uhr – München: Natascha Kohnen spricht ein Grußwort auf der 23. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung Genuss […]

Bayern

CSU-Staatsregierung tritt Tierschutz mit Füßen

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SPD-Forderung unter anderem nach mehr Geld für Tierheime abgelehnt – Tierschutzsprecherin Susann Biedefeld ist entsetzt Angesichts der gestrigen Ablehnung eines von der SPD geforderten Aktionsplans für Tierschutz in Bayern durch die CSU rückt die Pleite von zahlreichen Tierheimen in Bayern in greifbare Nähe. Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld, die mit ihrer Fraktion eine […]

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Natascha Kohnen: Leidenschaftlicher Appell für Europa als Friedens- und Wohlstandsgaranten

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In Bayern dürften Populismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben – Scharfe Kritik am Verhalten von CSU-Ministerpräsident Söder Mit einem leidenschaftlichen Appell für Europa und gegen den neuen Nationalismus der CSU hat Natascha Kohnen für internationale Zusammenarbeit geworben. „Die Europäische Einheit ist Garant für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf unserem Kontinent. Und sie ist das Fundament […]

Bayern

SPD-Dringlichkeitsantrag: Eintreten für europäische Werte und Einheit

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Natascha Kohnen spricht am Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für den Erhalt der Europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit. Natascha Kohnen greift das Thema deshalb morgen (Dienstag, 26. Juni 2018) in einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 91 kB) im Plenum des Bayerischen Landtags auf. Darin fordert sie ein rückhaltloses Bekenntnis zur europäischen Einigung, […]