SPD fordert flächendeckend kostenfreie und gute Kitas: Ungerechtigkeit endlich beenden!

Sozialexpertin Doris Rauscher: Freistaat muss Kinderbetreuung besser unterstützen und darf Familien und Kommunen nicht im Stich lassen

Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, die große Unterschiede bei den Kita-Gebühren in Ländern und Kommunen aufdeckt, fordert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher flächendeckende Kostenfreiheit – ohne, dass gleichzeitig an der Qualität gespart wird. “Der Zugang zu Bildung muss grundsätzlich gebührenfrei sein! Die Staatsregierung muss deshalb Geld in die Hand nehmen und die Kitagebühren abschaffen. Es darf nicht sein, dass weiterhin an den Kleinsten und deren Familien gespart wird. Dass in manchen Regionen Deutschlands nichts und in anderen um die 500 Euro im Monat für Kinderbetreuung gezahlt werden muss, ist ungerecht.” Mehr lesen

Getrübter Sommerspaß: 30 öffentliche Freibäder in Bayern von der Schließung bedroht

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirbt für Finanzhilfe des Freistaats für die Kommunen

Trotz des wunderbaren Sommerwetters mit heißen Temperaturen in den nächsten Tagen ist der Badespaß in vielen öffentlichen Freibädern getrübt. 263 öffentliche Freibäder in Bayern sind akut sanierungsbedürftig, wie das Innenministerium auf Anfrage (PDF, 5,40 MB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher einräumen musste. 30 Freibädern droht sogar die Schließung. Mehr lesen

Aktionswochen Familienpolitik - Natascha Kohnen im AWO-Kindergarten Neubiberg

24. Mai 2018

Daheim in Neubiberg: Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat am Donnerstag, den 24. Mai, einen halben Tag lang den AWO-Kindergarten in ihrem Heimatort besucht und damit den Startschuss für die „Aktionswochen Familienpolitik“ der BayernSPD abgegeben. Kohnen über ihren Besuch: Mehr lesen

Offiziell: SPD-Fraktion wird gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen – Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“

Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der Fraktion verkündeten Natascha Kohnen und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. Mehr lesen

Natascha Kohnen nach Brüssel-Reise: JA zu einem freien Europa, NEIN zur Überwachung durch das Polizeiaufgabengesetz

24. Mai 2018

  • Europäische Idee als Gegenentwurf zum Polizeiaufgabengesetz
  • Kohnen: Werden uns die Freiheit nicht rauben lassen
  • BayernSPD für ein pro-europäisches Bayern

Nach ihrer Brüssel-Reise betont die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen die Bedeutung Europas für Bayern, warnt vor den Folgen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und richtet eine Kampfansage an die Staatsregierung: Mehr lesen

Demo morgen: "Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!“ - BayernSPD ruft zum Protest gegen das PAG auf

23. Mai 2018

  • Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz vor bayerischem Innenministerium
  • Bündnissprecher Florian Ritter: CSU “fischt” am rechten Rand

Bevor am Freitag das von der CSU gegen breiten Widerstand beschlossene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft tritt, demonstrieren Gegner Mehr lesen

Datenschutz – Kohnen fordert Augenmaß für Vereine

23. Mai 2018

  • Ehrenamtliche vor Abmahnungen schützen
  • Einheitlicher Datenschutz wichtig

Die neuen Datenschutzregeln für die Europäische Union durch das DSGVO schaffen mehr Rechtssicherheit, wenn es um die Speicherung von personenbezogenen Daten geht. Sie können weltweit Standard werden und einen Meilenstein in Sachen Datenschutz setzen. Doch die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland stellt das vor Probleme. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen fordert anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in Brüssel vernünftige Regelungen für Ehrenamtliche in Vereinen: Mehr lesen

Gerecht. Solidarisch

Unsere Leitlinien für eine aktive Familienpolitik. Von Doris Rauscher, MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion.

Aktive Familienpolitik

Familie ist für uns da, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Verwandtschaftsgrad. Zentrales Ziel unserer Familienpolitik ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Mehr lesen

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Unsere Leitlinien für Gute Arbeit in Bayern. Von Angelika Weikert, MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wir brauchen eine Offensive für gute und sichere Arbeit – mit einer Erhöhung der Tarifbindung, einem gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung, Regeln für eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung der Beschäftigten und staatlichen Förderprogrammen für Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen (für mehr Infos bitte hier klicken) Mehr lesen

Hoegner-Preis 2018 für den Sozialverband VdK Bayern

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Auszeichnung für Einsatz für sozial benachteiligte Menschen“

Der Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion geht in diesem Jahr an den Sozialverband VdK Bayern. Mit der höchsten Auszeichnung der Landtags-SPD soll der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mitteilt: „Der VdK ist der starke Anwalt in Bayern für sozial benachteiligte Menschen. Wo es um Menschlichkeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit geht, nimmt der VdK eine kämpferische Vorreiter-Rolle ein. Dafür wollen wir mit der höchsten Auszeichnung, die die SPD-Fraktion zu vergeben hat, Danke sagen.“ Mehr lesen