Bayern

SPD fordert flächendeckend kostenfreie und gute Kitas: Ungerechtigkeit endlich beenden!

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Sozialexpertin Doris Rauscher: Freistaat muss Kinderbetreuung besser unterstützen und darf Familien und Kommunen nicht im Stich lassen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, die große Unterschiede bei den Kita-Gebühren in Ländern und Kommunen aufdeckt, fordert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher flächendeckende Kostenfreiheit – ohne, dass gleichzeitig an der Qualität gespart wird. „Der Zugang […]

Bayern

Getrübter Sommerspaß: 30 öffentliche Freibäder in Bayern von der Schließung bedroht

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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirbt für Finanzhilfe des Freistaats für die Kommunen Trotz des wunderbaren Sommerwetters mit heißen Temperaturen in den nächsten Tagen ist der Badespaß in vielen öffentlichen Freibädern getrübt. 263 öffentliche Freibäder in Bayern sind akut sanierungsbedürftig, wie das Innenministerium auf Anfrage (PDF, 5,40 MB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher einräumen musste. 30 Freibädern droht […]

Bayern

Aktionswochen Familienpolitik – Natascha Kohnen im AWO-Kindergarten Neubiberg

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24. Mai 2018 Daheim in Neubiberg: Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat am Donnerstag, den 24. Mai, einen halben Tag lang den AWO-Kindergarten in ihrem Heimatort besucht und damit den Startschuss für die „Aktionswochen Familienpolitik“ der BayernSPD abgegeben. Kohnen über ihren Besuch: „Der AWO-Kindergarten ist in Sachen pädagogischer Bildung unheimlich weit vorn. Die Kinder entscheiden morgens […]

Bayern

Offiziell: SPD-Fraktion wird gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen – Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“ Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der […]

Bayern

Natascha Kohnen nach Brüssel-Reise: JA zu einem freien Europa, NEIN zur Überwachung durch das Polizeiaufgabengesetz

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24. Mai 2018 Europäische Idee als Gegenentwurf zum Polizeiaufgabengesetz Kohnen: Werden uns die Freiheit nicht rauben lassen BayernSPD für ein pro-europäisches Bayern Nach ihrer Brüssel-Reise betont die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen die Bedeutung Europas für Bayern, warnt vor den Folgen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und richtet eine Kampfansage an die Staatsregierung: „Die […]

Bayern

Demo morgen: „Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei!“ – BayernSPD ruft zum Protest gegen das PAG auf

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23. Mai 2018 Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz vor bayerischem Innenministerium Bündnissprecher Florian Ritter: CSU „fischt“ am rechten Rand Bevor am Freitag das von der CSU gegen breiten Widerstand beschlossene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft tritt, demonstrieren Gegner am Donnerstagabend, 24. Mai 2018ab 18.00 Uhrvor dem Innenministerium, Odeonsplatz 3, in 80539 München. Unter dem Motto […]

Bayern

Datenschutz – Kohnen fordert Augenmaß für Vereine

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23. Mai 2018 Ehrenamtliche vor Abmahnungen schützen Einheitlicher Datenschutz wichtig Die neuen Datenschutzregeln für die Europäische Union durch das DSGVO schaffen mehr Rechtssicherheit, wenn es um die Speicherung von personenbezogenen Daten geht. Sie können weltweit Standard werden und einen Meilenstein in Sachen Datenschutz setzen. Doch die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland stellt das vor Probleme. Die […]

Bayern

Gerecht. Solidarisch. Beste Bedingungen für Familien und Kinder

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Unsere Leitlinien für eine aktive Familienpolitik. Von Doris Rauscher, MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. Aktive Familienpolitik Familie ist für uns da, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Verwandtschaftsgrad. Zentrales Ziel unserer Familienpolitik ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr Leben […]

Bayern

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

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Unsere Leitlinien für Gute Arbeit in Bayern. Von Angelika Weikert, MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Wir brauchen eine Offensive für gute und sichere Arbeit – mit einer Erhöhung der Tarifbindung, einem gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung, Regeln für eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung der Beschäftigten und staatlichen Förderprogrammen für Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen (für mehr Infos bitte hier […]

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Hoegner-Preis 2018 für den Sozialverband VdK Bayern

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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Auszeichnung für Einsatz für sozial benachteiligte Menschen“ Der Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion geht in diesem Jahr an den Sozialverband VdK Bayern. Mit der höchsten Auszeichnung der Landtags-SPD soll der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mitteilt: „Der VdK ist der starke Anwalt in Bayern für […]