SPD fordert mehr Wohnraum für Studierende

Fraktionschef Markus Rinderspacher: “Die Mietpreise explodieren, der Wohnheimausbau lahmt.”

Nur knapp jeder zehnte Studierende in Bayern erhält einen Wohnplatz in einem Studentenwohnheim. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach lag die Wohnplatzquote für Studierende bayernweit bei rund 10,45 Prozent. Im Jahr 2011 lag sie noch bei 12,2 Prozent. Mehr lesen

Angriff auf Rettungskräfte in Pegnitz: SPD fordert mehr Schutz für Sanitäter und Feuerwehrleute

Harry Scheuenstuhl: Staatsregierung muss schnellstmöglich Konzept vorlegen

Harry Scheuenstuhl, Sicherheitsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert angesichts der Übergriffe auf Rettungskräfte in Pegnitz mehr Schutz für Sanitäter und Feuerwehrleute im Einsatz. “Die Fälle mehren sich, in denen diese Menschen, die andere Menschen mit ihrem Beruf oder gar ihrem Ehrenamt das Leben retten, attackiert werden”, zeigt sich Scheuenstuhl entsetzt. “Hier muss die Staatsregierung schnellstens ein Konzept vorlegen, das solche Angriffe verhindert oder aufzeigt, wie den Sanitätern und Feuerwehrleuten schnellstmöglich Hilfe in Form der Polizei geschickt werden kann.” In Pegnitz sei es reiner Zufall gewesen, dass die Polizei rechtzeitig am Einsatzort sein konnte. Mehr lesen

Heraus zum 1

29. April 2018

  • BayernSPD mobilisiert am Tag der Arbeit
  • Marietta Eder: Freiräume der Digitalisierung gestalten wir selbst

Die BayernSPD ruft zu Demonstrationen am Tag der Arbeit auf, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: Mehr lesen

MittelfrankenSPD: Carsten Träger als Bezirksvorsitzender wiedergewählt

28. April 2018

  • Uli Grötsch gratuliert

Wiederwahl in Ansbach: Carsten Träger, MdB, bleibt Vorsitzender der MittelfrankenSPD. Mit 91,2 Prozent der Stimmen bestätigten die Delegierten des Bezirksparteitags in Ansbach am Samstag, den 28. April, den Sprecher für Umwelt, Natur und nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion im Amt. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB dazu: Mehr lesen

Klassischer Fehlstart für Markus Söder

27. April 2018

  • Drei Vorstöße, drei Bauchlandungen
  • Uli Grötsch: „Blindgänger statt Wahlkampfraketen“

Seit sechs Wochen ist Markus Söder als neuer Ministerpräsident im Amt. Was mit vollmundigen Ankündigungen startete, endete in dieser Woche mit drei Projekten, bei denen der Widerstand der Öffentlichkeit enorm ist. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, über das Psychiatriegesetz, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Kruzifixe in bayerischen Landesbehörden: Mehr lesen

Klaus Barthel weiter Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

27. April 2018

  • Natascha Kohnen gratuliert
  • Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit der SPD

Klaus Barthel, Mitglied des Landesvorstands der BayernSPD, bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Barthel wurde am Freitag, den 27. April, zum Auftakt der ordentlichen AfA-Bundeskonferenz in Nürnberg mit 87,22 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Barthel führt die AfA seit 2012. Die stv. SPD-Bundesvorsitzende, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: Mehr lesen

SPD wirbt für bessere Arbeitsbedingungen im Freistaat

Natascha Kohnen: Brauchen mehr sichere Jobs und mehr Engagement des Staates

Angesichts der hohen Zahl von befristeten Arbeitsplätzen und Leiharbeitsjobs in Bayern macht sich die SPD-Fraktion für bessere Arbeitsbedingungen stark. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 93 kB) warb Natascha Kohnen am Donnerstag im Landtag für sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze. “Fast 40 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Bayern gehören leider nicht in diese Kategorie. Die Zahl der Menschen im Freistaat, die zusätzlich zu ihrem Hauptberuf noch einen Nebenjob brauchen, hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu verdreifacht – von 190.000 auf 567.000 Personen! Gerade in den Ballungsgebieten mit ihren hohen Lebenshaltungskosten brauchen viele Menschen den zusätzlichen Job, um finanziell über die Runden zu kommen.“ Mehr lesen

GBW-Untersuchungsausschuss: „Politische Märchen der CSU-Staatsregierung widerlegen“

SPD-Aufklärer Volkmar Halbleib wirft Söder Falschaussagen vor – Landtagsvizepräsidentin Inge Aures: Wir kämpfen für die Mieter

Gegen den erklärten Widerstand der CSU hat die SPD-Fraktion heute, zusammen mit Freien Wählern und Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur skandalösen Privatisierung der früher staatlichen GBW-Wohnungen gestartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, sagte im Plenum des Landtags, es gehe darum, „die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte“ aufzuklären. Mehr lesen

Claudia Tausend: Bundestags-Ausschuss für Wohnen und Kommunales eingesetzt // stv

26. April 2018

Der deutsche Bundestag bündelt Wohnen und Kommunales in neuem Ausschuss! Dazu wurde nun ein neuer ständiger Ausschuss eingerichtet, der die Zuständigkeiten für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen in einem Gremium bündelt. Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Osten und Vorsitzende der Münchner SPD, wurde zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Themenkomplex gewählt. Mehr lesen