SPD-Gesetz gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen wirkt

Knapp die Hälfte Bayerns verbietet Grabsteine aus Kinderarbeit – SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert: Jetzt muss die andere Hälfte überzeugt werden

Knapp 600 Kommunen in Bayern verbieten Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen. Ein voller Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, welche das Gesetz, das dies den Kommunen ermöglicht, 2016 gegen jahrelangen Widerstand der CSU durchsetzen konnte. Mehr lesen

Bayerische Grenzpolizei ist Misstrauensvotum Söders gegen Seehofer

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: Brauchen mehr Schleierfahnder auf den Straßen statt in einer neuen Behörde

Zur Gründung einer sogenannten Bayerischen Grenzpolizei und eines Landesamts
für Asyl durch das Kabinett betont der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: Mehr lesen

Gewinner des Heimat-Fotowettbewerbs

In der neuen Legislaturperiode hat der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ein neues Büro im Paul-Löbe-Haus bezogen. Dieses möchte er nun mit Bildern aus Bamberg und Forchheim heimatlich dekorieren. Deshalb hat Schwarz einen Fotowettbewerb ausgeschrieben.

„Ich bin überwältigt, wie viele Fotos mir in den letzten zwei Wochen zugesandt wurden. Sage und schreibe 166 Fotos aus der gesamten Region Bamberg und Forchheim, jedes für sich ein Kunstwerk, die allesamt bewiesen haben, dass ich wirklich in einem der schönsten Wahlkreise Deutschlands lebe“, freut sich der Bundestagsabgeordnete. Mehr lesen

Natascha Kohnen zur Kabinettsumbildung: Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei

21. März 2018

  • Die neue Staatsregierung muss jetzt liefern
  • Kohnen: Erwarten Konstruktivität und Sachlichkeit

Bayern hat eine neue Staatsregierung. Der bayerische Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, hat heute sein Kabinett ernannt. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: Mehr lesen

SPD will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei öffentlichen Auftragsvergaben besser schützen

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert und wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl stellen Gesetzentwurf vor – Bayern bislang einziges Bundesland ohne eigenes Vergabegesetz

Mit einem bayerischen Vergabegesetz will die SPD-Landtagsfraktion endlich verbindliche Regeln für staatliche Auftragsvergaben schaffen, um den Beschäftigten eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren. Bei der heutigen (20. März) Pressekonferenz im Bayerischen Landtag stellten SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert und Wirtschaftspolitikerin Annette Karl den Entwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern vor. Der Gesetzentwurf (PDF, 374 kB) wird am Donnerstag (22. März) in Erster Lesung im Landtag beraten. Mehr lesen

Zur Wahl von Markus Söder

16. März 2018

Der bayerische Landtag hat einen neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Dr. Markus Söder tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an, der am Mittwoch als neuer Bundesinnenminister vereidigt wurde. Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD dazu: Mehr lesen

„KohnenPLUS“ gestartet: Natascha Kohnen und Renate Schmidt in Nürnberg

16. März 2018

Volles Haus am Dutzendteich in Nürnberg bei der BayernSPD: Vor über 300 Gästen ist am Abend die Gesprächsreihe „KohnenPLUS“ gestartet. Erster Gast der SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden Natascha Kohnen: Die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Mehr lesen

SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung

Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen

Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, umgehend einen zweiten Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, damit dieser vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Die Staatsregierung darf den Bau von neuen und preiswerten Wohnungen, die auch Familien bezahlen können, nicht länger aufschieben“, erklärt die Abgeordnete Natascha Kohnen. Mehr lesen