Bayern

Martin Burkert: Gratulation an Martina Stamm-Fibich zur Wahl als Vizechefin des Petitions-Ausschusses

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28. Februar 2018 Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert der Erlanger Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: Im Namen der Landesgruppe gratuliere ich Martina Stamm-Fibich zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende des Petitions-Ausschusses. Damit bekleidet die Landesgruppe Bayern ein weiteres wichtiges Amt im Parlament. Martina Stamm-Fibich war in […]

Bayern

Marianne Schieder: Ohne Archive keine Erinnerung

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28. Februar 2018 Zum 9. Mal findet der Tag der Archive am 3. und 4. März statt. Deutschlandweit öffnen Archive ihre Magazine, bieten Ausstellungen und laden zu Diskussionen unter dem Motto „Demokratie und Bürgerrechte“. Um die wichtige Aufgabe der Archive noch besser zu unterstützen, setzt sich die SPD-Politikerin Marianne Schieder, MdB für die Ausweitung von […]

Bayern

Betriebsräte sind Garanten für gute Arbeit!

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28. Februar 2018 AfA in der BayernSPD ruft zu hoher Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen auf und fordert härteres Durchgreifen der Justiz. Zwischen 01.03 und 31.05.2018 wählen die Beschäftigten Betriebsräte. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle Betriebe in Deutschland mit mehr als fünf Beschäftigten. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit ihrem Vorsitzenden Klaus Barthel ruft auf: Wir […]

Bayern

SPD will kostenlose Tablets für Bayerns Schülerinnen und Schüler

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Wirtschaftspolitikerin Karl für schnelles Internet für Schulen und Chancengleichheit – Vorsitzender des Bildungsausschusses Güll: Technik wird den Unterricht revolutionieren – Lehrer weiterbilden Die SPD-Landtagsfraktion fordert kostenlose Tablets für alle Schülerinnen und Schüler an bayerischen Schulen. Dafür muss die in Bayern bestehende Lernmittelfreiheit ausgeweitet werden. „Tablets werden im Unterricht immer häufiger genutzt, und wir wollen gleiche […]

Jusos Forchheim

Armut und Zwei-Klassen-Medizin – Union betreibt Realsatire

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Von Martin Leipert Die Essener Tafel schließt bedürftige Migranten von der Essensausgabe aus. – Gewiss eine äußerst fragwürdige Maßnahme, aber darum soll es hier eigentlich gar nicht gehen. Zu Zeiten unserer Eltern und Großeltern, war das noch anders. Da gab es keine Tafel – die erste wurde in meinem Geburtsjahr 1993 in Berlin eröffnet. Die […]

Bayern

Natascha Kohnen will Wohnungsnot mit kräftigem staatlichem Bauprogramm bekämpfen

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350 Millionen Euro pro Jahr dafür im Haushalt nötig – Dubiose Umstände des Verkaufs der GBW durch Söder müssen umfassend aufgeklärt und untersucht werden Der Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen muss nach Ansicht von Natascha Kohnen mit einem großen staatlichen Bauprogramm begegnet werden. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wohnen ist ein […]

Bayern

SPD fordert Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer

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Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert anlässlich der heutigen Landtagssitzung (27. Februar) nachdrücklich ein Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 474 kB) und damit ein Recht auf Fortbildung. „Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein […]

Bayern

SPD-Anfrage: Windkraftanträge gehen um 99 Prozent zurück

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Grund ist die 10H-Regelung – SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisiert mangelnde Sensibilität beim Klimaschutz und sieht Arbeitsplätze in Gefahr Im Jahr 2017 hat es in Bayern lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben – ein neuer Negativrekord. Das hat eine parlamentarische Anfrage (PDF, 509 kB) von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ergeben. Demnach wurden lediglich im Landkreis Schwandorf drei […]

Jusos Forchheim

Verlegung der ersten Forchheimer Stolpersteine am 21.02.2018

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Forchheim hat einen SPD-Bürgermeister und damit endlich die Chance – und diese auch genutzt – die brachliegende Erinnerungskultur in Forchheim ein wenig anzuschieben. Dazu haben nun auch wir mit unserem Antrag zu Informationstafeln an der alten Synagoge einen Beitrag geleistet. Schon etwas länger anberaumt war die Verlegung von Stolpersteinen – durch das Bündnis “Bunt statt […]

Bayern

SPD kritisiert Kabinettsentscheidung zum Riedberger Horn

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SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn will weiter kämpfen und erwägt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn übt heftige Kritik an der heute vom bayerischen Kabinett beschlossenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, die den Weg frei macht für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn: „Diese Kabinettsentscheidung bedeutet einen Verstoß gegen internationales Umweltrecht. Das werden meine […]