Martin Burkert: Gratulation an Martina Stamm-Fibich zur Wahl als Vizechefin des Petitions-Ausschusses

28. Februar 2018

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert der Erlanger Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: Mehr lesen

Marianne Schieder: Ohne Archive keine Erinnerung

28. Februar 2018

Zum 9. Mal findet der Tag der Archive am 3. und 4. März statt. Deutschlandweit öffnen Archive ihre Magazine, bieten Ausstellungen und laden zu Diskussionen unter dem Motto „Demokratie und Bürgerrechte“. Um die wichtige Aufgabe der Archive noch besser zu unterstützen, setzt sich die SPD-Politikerin Marianne Schieder, MdB für die Ausweitung von Anbietungspflichten ein, bevor Informationen endgültig vernichtet werden. Mehr lesen

SPD will kostenlose Tablets für Bayerns Schülerinnen und Schüler

Wirtschaftspolitikerin Karl für schnelles Internet für Schulen und Chancengleichheit – Vorsitzender des Bildungsausschusses Güll: Technik wird den Unterricht revolutionieren – Lehrer weiterbilden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert kostenlose Tablets für alle Schülerinnen und Schüler an bayerischen Schulen. Dafür muss die in Bayern bestehende Lernmittelfreiheit ausgeweitet werden. “Tablets werden im Unterricht immer häufiger genutzt, und wir wollen gleiche Voraussetzungen für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern”, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl. Mehr lesen

Natascha Kohnen will Wohnungsnot mit kräftigem staatlichem Bauprogramm bekämpfen

350 Millionen Euro pro Jahr dafür im Haushalt nötig – Dubiose Umstände des Verkaufs der GBW durch Söder müssen umfassend aufgeklärt und untersucht werden

Der Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen muss nach Ansicht von Natascha Kohnen mit einem großen staatlichen Bauprogramm begegnet werden. “Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wohnen ist ein also ein Grundrecht. Jeder in unserem Land muss sich sein Dach über dem Kopf leisten können. Von 100 Wohnungen, die bei uns in Bayern gebaut werden, sind nur drei oder vier Sozialwohnungen. Nach dem Krieg war es jede zweite. Der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern hat sich seit 1999 halbiert. Die Landesmittel für den geförderten Wohnungsbau sind auf einem historischen Tiefstand angekommen.” Mehr lesen

SPD fordert Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer

Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden

Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert anlässlich der heutigen Landtagssitzung (27. Februar) nachdrücklich ein Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 474 kB) und damit ein Recht auf Fortbildung. “Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf bezahlte Weiterbildung vorzuenthalten”, kritisiert Rauscher in Richtung der Regierungspartei, die sich bislang hartnäckig weigerte, dem SPD-Gesetzentwurf zuzustimmen. “Mit Ausnahme von Sachsen hat bereits jedes Bundesland ein Bildungsfreistellungsgesetz. Nur in Bayern ist es vollkommen von der Willkür der Arbeitgeber abhängig, ob ein Mitglied der Belegschaft sich fortbilden darf.” Mehr lesen

SPD-Anfrage: Windkraftanträge gehen um 99 Prozent zurück

Grund ist die 10H-Regelung – SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisiert mangelnde Sensibilität beim Klimaschutz und sieht Arbeitsplätze in Gefahr

Im Jahr 2017 hat es in Bayern lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben – ein neuer Negativrekord. Das hat eine parlamentarische Anfrage (PDF, 509 kB) von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ergeben. Demnach wurden lediglich im Landkreis Schwandorf drei Anträge und im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim ein Antrag gestellt – mit einer Gesamt-Nennleistung von 13.350 kW. Das entspricht einem Antragsrückgang seit 2013 von 99 Prozent. Mehr lesen

Verlegung der ersten Forchheimer Stolpersteine am 21.02

Forchheim hat einen SPD-Bürgermeister und damit endlich die Chance – und diese auch genutzt – die brachliegende Erinnerungskultur in Forchheim ein wenig anzuschieben. Dazu haben nun auch wir mit unserem Antrag zu Informationstafeln an der alten Synagoge einen Beitrag geleistet.

Schon etwas länger anberaumt war die Verlegung von Stolpersteinen – durch das Bündnis “Bunt statt Braun”. Heute ist es durch Forchheimer Realschüler und Künstler Demnig vollzogen worden: Sie sind da die ersten vier Stolpersteine in Erinnerung an Mehr lesen

SPD kritisiert Kabinettsentscheidung zum Riedberger Horn

SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn will weiter kämpfen und erwägt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn übt heftige Kritik an der heute vom bayerischen Kabinett beschlossenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, die den Weg frei macht für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn: “Diese Kabinettsentscheidung bedeutet einen Verstoß gegen internationales Umweltrecht. Das werden meine Allgäuer Kollegin Ilona Deckwerth und ich nicht hinnehmen. Wir wollen nicht, dass unsere Berge mit ihrer unwiederbringlichen Natur rücksichtslos Profitinteressen geopfert werden. Wir werden weiter kämpfen, notfalls mit einer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof.” Mehr lesen